Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

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Frage von Werner B. • 01.03.2023

Aufgrund des Korruptionsskandals im EU-Parlament, stellt sich die Frage, ob und in wie weit Ihre Fraktion eine verschärfte Neuausrichtung der Transparenzregeln des Landtags befürwortet.

Antwort ausstehend von Joachim Streit

FREIE WÄHLER

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Frage von Axel B. • 27.02.2023

Sehr geehrter Herr Rommelfanger, wann kann der Bürger in RLP mit Klarheit zu Pellets- und Heiölzuschüssen für das Jahr 2022 rechnen und wann wird es die Antragsformulare geben? MfG

Antwort von Lothar Rommelfanger

SPD • 03.03.2023

Die Ausgestaltung der Regelung für die Zuschüsse zu Heizöl und Pellets ist auf Bundesebene nicht abgeschlossen, daher auf Länderebene auch noch keine Umsetzung.

Frage von Jörg G. • 23.02.2023

Guten tag Frau Ahnen wollte fragen ob die beschäftigten der stationierungsstreitkräfte Bei der nagsten Tarifrunde auch die 11% lohnerköhung von ihrer seite angeboten bekommen

Antwort von Doris Ahnen

SPD • 27.02.2023

Für die Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte gibt es einen eigenen Tarifvertrag, den das Bundesministerium der Finanzen mit den Gewerkschaften verhandelt.

Frage von Bastian S. • 23.02.2023

Sehr geehrter Herr Stein, warum gibt es keine Messdaten zu PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) für den ehemaligen Flugplatz Pferdsfeld und Kaserne Dörndich?

Antwort von Markus Stein

SPD • 27.04.2023

Rückmeldung der Landesregierung zu PFAS-Belastungen auf dem Gebiet des ehemaligen NATO-Flugplatzes Pferdsfeld sowie der früheren Bundeswehrkaserne Dörndich.