Frage von Annika K. • 03.09.2023
Prüfung vom BVG zum AfD-Verbot
Sehr geehrter Herr Weiner,
setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots ein? Die unzähligen antidemokratischen Äußerungen und Handlungen vieler AfD Mitglieder lassen die Absicht vermuten, unsere Verfassung zu gefährden. Dies ist dringend vom BVG zu prüfen.
MfG
![Thomas Weiner Portrait von Thomas Weiner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_weiner.jpg?itok=TfS-1NA6)
Antwort ausstehend von Thomas Weiner CDU