Werden Sie sich in der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Sehr geehrte Frau Müller, die Zugehörigkeit der AFD in den Parlamenten und Bundestag sowie mittlerweile in diversen öffentlichen Ämtern wird für viele Bürgerinnen und Bürger immer normaler, obwohl ganz offen mittlerweile antisemitische und rassistische Tendenzen in der Partei gelebt und respektiert werden. Sogar der Verfassungsschutz hat die AFD unter Beobachtung gestellt. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Sozialdemokratin teile ich Ihre Besorgnis über das Wirken der AFD und jegliche Formen von Faschismus, Rassismus und extremistischem Gedankengut.
In Bezug auf die AfD und ein mögliches Verbot möchte ich betonen, dass die Entscheidung über ein Parteiverbot in Deutschland in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts fällt. Als Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz habe ich zwar keinen direkten Einfluss auf solche Entscheidungen, aber ich werde mich weiterhin für eine klare Haltung gegen Extremismus und für den Schutz unserer demokratischen Grundwerte einsetzen.
Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat ebenfalls klare Positionen gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus. Wir setzen uns für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft ein.
Die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz unterstreicht die Notwendigkeit, extremistische Tendenzen ernst zu nehmen. Dennoch besteht auch die Gefahr, mit einem Verbotsverfahren der AFD diese in ihrer vermeintlichen Opferrolle zu bestätigen. Darüber hinaus gehört ein Parteienverbot eher in den Instrumentenkasten autoritärer Regime und muss in einer liberalen Demokratie Ausnahme sein. Auch blieben bei einem Verbot die dahinter liegenden Einstellungen und Haltungen der Wähler*Innen weiterhin bestehen.
Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und uns aktiv für den Schutz unserer demokratischen Institutionen und Werte engagieren. Wenn es erforderlich ist, auch bis hin zum Verbot, das sehr sorgfältig und gut vorbereitet werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind.
Dennoch glaube ich fest daran, dass es die Aufgabe von einer demokratischen Zivilgesellschaft ist, aufzustehen und den rechten Argumentationen, Narrativen und geschichtsverfälschendem Getöse etwas entgegen zu setzen. Klar und deutlich vertreten, dass die AFD und rechte Schwurbler nicht die Mehrheit sind. Dazu braucht es Engagement vor Ort, sich hier klar zu positionieren und für seine Position einzustehen, ob in einer demokratischen Partei oder einer zivilgesellschaftl. Organisation.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort meine Gedanken zu dem Thema deutlich machen konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Müller