Frage von Annika K. • 03.09.2023
Prüfung vom BVG zum AfD Verbot
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots ein? Die unzähligen antidemokratischen Äußerungen und Handlungen vieler AfD Mitglieder lassen die Absicht vermuten, unsere Verfassung zu gefährden. Dies ist dringend vom BVG zu prüfen.
MfG
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
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