Wann war Frau Dreyer das letzte Mal nachprüfbar vor Ort im Ahrtal und hat mit Betroffenen der Flutkatastrophe persönlich gesprochen?
In diesem Jahr gab es zum zweijährigen Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal eine Veranstaltung vor Ort.
Hat Ihre Parteigenossin Frau Dreyer auch an dieser Veranstaltung teilgenommen und hat mit betroffenen Menschen persönlich gesprochen?
Wenn nein, warum?
Wann war Frau Dreyer nachprüfbar letztmalig vor Ort und hat mit Betroffenen persönlich gesprochen?
Ich hätte diese Fragen Frau Dreyer gern selber auf dieser Plattform gestellt. Aber Ihre Ministerpräsidentin hat ja gleich nachdem sie bei der letzten Landtagswahl gewählt wurde ihr Mandat nicht angenommen/zurückgegeben, da sie ja Ministerpräsidentin wird. Und ohne Mandat sind auf dieser Plattform keine Fragen an die MP möglich!
Daraufhin habe ich die gleichen Fragen Ihrer Parteigenossin Bätzing-Lichtenthäler am 9.7.23 gestellt. Diese Dame hält es bis heute nicht für nötig, zu antworten, obwohl auch sie von meinen Steuergeldern hervorragend lebt!
Ist dies der Umgang der SPD mit kritischen Fragen der Bürger und Steuerzahler?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne soweit mir bekannt, beantworte:
Beim gemeinsamen Wiederaufbau erlebe ich ,dass es Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der von ihr geführten Landesregierung ein zentrales Anliegen ist, für alle Kommunen und Betroffenen ansprechbar und kontinuierlich vor Ort präsent zu sein. Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht selbstverständlich regelmäßig die rheinland-pfälzischen Flutgebiete, ganz besonders das am schwersten betroffene Ahrtal, um sich ein Bild vom Stand des Wiederaufbaus zu machen und mit den Menschen im Gespräch zu bleiben. Zudem sind die Kabinettsmitglieder ebenfalls regelmäßig im Ahrtal und es gibt zusätzlich zahlreiche Termine in Mainz und in Berlin – zum einen mit Betroffenen aus dem Ahrtal (Auszeichnung Helfer, Bürgerempfang, Gespräche mit betroffenen Bürgermeistern und Landrätin, Runder Tisch Wiederaufbau Ahrtal, etc.) zum anderen hinsichtlich der politischen Abstimmung zum Wiederaufbau.
Wie wir der Presseberichterstattung entnehmen können, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer zuletzt an der diesjährigen zentralen Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler teilgenommen. Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.
Ein Tipp noch von mir: wenn Sie Fragen an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben, können Sie sich gerne jederzeit an das Bürgerbüro der Landesregierung wenden (buergerbuero@stk.rlp.de). Vor dort aus werden Ihnen Ihre Fragen, die Sie hier nicht stellen können, da Malu Dreyer keine Abgeordneten mehr ist, beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hering
Weitere Fragen an Hendrik Hering
Einkünfte aus anderen öffentlichen Ämtern oder Mandaten werden angerechnet, sodass die Abgeordnetendiät entsprechend gekürzt wird.
In aller Deutlichkeit: den Straßenausbau zahlt immer der Bürger bzw. die Bürgerin, denn -egal ob die Gemeinde oder das Land die Rechnung bezahlt- es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Bei den Straßen in der Trägerschaft des Landes kann ich aber feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten fast alle Landesstraßen saniert wurden und sich in einem guten Zustand befinden.