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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.01.2009

(...) Allerdings üben derartige Messer auf die kritischen Szenen, um deren Entwaffnung es geht, lange nicht einen solchen Reiz aus wie die verbotenen Wurf- Spring- oder Einhandmesser. Von daher hat der Gesetzgeber das normale Küchenmesser mit einiger Rationalität vom Verbot des Führens ausgenommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.01.2009

(...) ich habe für Sie bei unseren Rentenexperten nachgefragt. Nach derzeitiger Gesetzeslage können Sie erst mit 65 ohne Abzüge in Rente gehen. Wenn Sie bereits mit 63 in Rente gingen, müssten Sie im Normalfall mit Abzügen von 10,8% rechnen, wenn Sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können – was bei Ihnen ja offenbar der Fall ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.01.2009

(...) Aktuell ist der jetzige Finanzminister wiederum damit einverstanden, dass Frankreich die Umsatzsteuer für bestimmte Dienstleistungen senkt. In diesem Zusammenhang wird auch über entsprechende Initiativen für die Bundesrepublik neu diskutiert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.01.2009

(...) Unsere Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, bei dem Konjunkturprogramm zunächst die Banken auf günstige Kredite für kleine und mittlere Unternehmen zu verpflichten. Erst recht gilt dies für Banken wie die Commerzbank, die inzwischen "teilverstaatlicht" sind. (...)

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