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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.02.2009

(...) Das Ziel des Antrages ist dagegen sicherlich ehrenwert. Die faktische Rentenkürzung, die DDR Flüchtlinge durch die unpassende Rückverweisung auf das DDR-Rentensystem erlitten haben, soll ausgeglichen werden. Ob der Vorschlag einer Nachversicherung dafür der beste Weg ist, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.02.2009

(...) Des Rätsels Lösung liegt in der Tatsache, dass Sie nach Altersteilzeit in Rente gehen, bevor Sie 65 Jahre alt werden. Der Grundsatz im Rentenrecht ist, dass Teilrente und Zuverdienste nicht höher sein dürfen als das Arbeitseinkommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.02.2009

(...) Er macht noch einmal - und das war ja auch schon Thema in meinen Antworten auf ihre früheren Fragen - eines deutlich: Wo Entscheidungen getroffen werden, müssen sie demokratisch legitimiert sein. Deshalb bin ich für eine Stärkung des europäischen Parlaments im System der EU. Und ich halte die wirksame parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle des Handelns der Bundesregierung in Europa durch den Bundestag für eine zentrale Frage. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2009

(...) selbstverständlich ist es dem Opfer im Zweifel egal, mit welchem Messer es verletzt wurde.Aber da bekanntlich Gelegenheit Diebe macht, ist es gerade im Sinne des Opferschutzes unumgänglich, so viele Waffen wie möglich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Dabei ist es völlig unerheblich, welche Arten von Messern der Vorsitzende des Innenausschusses, der geschätzte Kollege Edathy , kennt oder nicht kennt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2009

(...) Der Anstieg von Delikten mit Messern, über den es -wie ausgeführt - keine zuverlässige Statistik gibt, liegt am allgemeinen Anstieg von Gewalt- und Rohheitsdelikten. Eine Möglichkeit, hier vorzubeugen, sind Bewaffnungsverbote. (...)

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