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Wolfgang Wieland
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Frage von Cemal A. •

Frage an Wolfgang Wieland von Cemal A. bezüglich Wirtschaft

Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerksleistungen!

Sehr geehrter Herr Wieland,
ich wende mich mit folgender Bitte an Sie.

Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die Mehrwertsteuer für Handwerksleistungen gesenkt wird.

Unsere Nachbarn machen es vor.
Frankreich hat die Mwst.: von 19,6 % auf 5,5 % für Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen reduziert.

Die Umsatzsteigerung für das Bauhandwerk betrug 1,4 Mrd. Euro über 40.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen (Quelle Handwerkskammer Berlin) nämlich in Bereichen die bisher durch Schwarzarbeit gekennzeichnet waren.
Polen, Holland, Frankreich fördern arbeitsintensive Dienstleistungen und bekämpfen die Schwarzarbeit effektiv.

Das Handwerk ist nach der Industrie der zweitgrößte Wirtschaftszweig der Bundesrepublik.
947.000 Betriebe, über 4,7 Millionen beschäftigte, fast 480.000 Lehrlinge. 12,4% aller Erwerbstätigen und 30,7 % aller Auszubildenden sind im Handwerk tätig.
Die Chance sollte genutzt werden um gestärkt aus der Krise herauszukommen.
Im Jahre 2006 bestand die Möglichkeit bei der EU-Kommission einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für besonders arbeitsintensive Dienstleistungen zu beantragen, warum wurde diese Chance nicht genutzt?

Wichtigster Aspekt dabei ist die Möglichkeit neue Dauer Arbeitsplätze zu schaffen.
Handwerksbetriebe benötigen auf Dauer Arbeit. Finanzspritzen an Kommunen und Gemeinden sind sicher richtig, können aber nur eine kleine Durststrecke überbrücken.

Die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine effektive und direkte Hilfe für Handwerksbetriebe und deren Kunden, mit langfristigen positiven Erfolgen. Fachfirmen würden mehr Auftragseingänge verbuchen, Schwarzarbeit verliert seinen Reiz.
Ist diese Form der Konjunkturhilfe für die Bundesrepublik denkbar? In anderen Ländern funktioniert es scheinbar. Wenn nein warum nicht?

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, für einen besorgten aber interessierten Bürger aus dem Handwerk Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Malermeister Cemal Ates

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Ates,

ich stimme mit Ihnen in der Bedeutung des Handwerkes für die Arbeitsplätze in Deutschland völlig überein. Es wird zuviel auf die Großbetriebe, die DAX-Unternehmen gesehen, zu wenig auf den Mittelstand. Hier ist jedoch das Gros der Arbeitsplätze.

Unsere Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, bei dem Konjunkturprogramm zunächst die Banken auf günstige Kredite für kleine und mittlere Unternehmen zu verpflichten. Erst recht gilt dies für Banken wie die Commerzbank, die inzwischen "teilverstaatlicht" sind.

Der Steuerbonus für Handwerksleistungen soll deutlich gesteigert werden. Wir rechnen wie Sie damit, dass dann 3bis 5 Mrd. Euro aus der Schattenwirtschaft in die legale geholt werden können. Uns liegt insbesondere die energetische Gebäudesanierung am Herzen.

Außerdem sollen Handwerksfirmen steuerfreie Rücklagen zum Schutz der Arbeitsplätze bilden dürfen.

Ob Ihr Vorschlag zur Halbierung der Mehrwertsteuer von unserer Fraktion aufgegriffen wird, kann ich Ihnen erst nach einer Diskussion, die während der Feiertage nicht möglich war, mitteilen.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Wieland