Frage an Wolfgang Wieland von Gordon N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wieland,
ich beziehe mich auf ihre Antwort zu meiner Frage vom 19.06.08.
Meine Einstellung zur EU hat sich bisher nicht verändert. Im Gegenteil, wenn ich den folgenden Artikel lese:
http://www.merkur.de/2009_06_pro_gauweiler.32457.0.html
weiß ich, dass ich nicht allein bin.
Herr Gauweiler geht explizit auf meine Befürchtung "Entmündigung der BRD- Bürger" ein. Wenn man dies dann einmal genauer liest, könnte man auch von einer EU- Diktatur sprechen.
Herr Gauweiler untermauert meine Ansicht, dass die EU eine "fremde Macht" ist und nicht vom deutschen Volk per Wahl legitimiert wurde.
In meiner Anfrage vom 19.06.2008 stellte ich Ihnen die Frage, ob das Grundgesetz (ich wähle bewusst nicht den Begriff "Verfassung") ein Auslaufmodell sei. Herr Gauweiler teilt meine Befürchtung bzgl. der Aushebelung des "Grundgesetzes für die BRD" durch die EU!!
"Aus diesem Grund gehen alle Kompetenzzuweisungen an die EU bisher vom Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aus. Allerdings ist es durch die Summe der Übertragung von Einzelkompetenzen zwischenzeitlich zu einer Generalzuständigkeit der EU gekommen."
Denken sie immer noch " Und ganz schräg wird Ihre Argumentation, wenn man den Vertrag von Lissabon betrachtet..."?
Durch die EU werden auch noch die letzten richtigen Volksvertreter beschnitten.
"Der Bundesumweltminister scheitert im Bundestag mit seinem Wunsch, Glühbirnen in Deutschland als umweltschädlich verbieten zu lassen. Als nächstes bringt er diese Initiative im europäischen Rat ein, wo sie von seinen Ministerkollegen unterstützt und beschlossen und von der Kommission als Richtlinie erlassen wird. Dies führt nunmehr dazu, dass die deutsche Staatsgewalt eine solche Regelung vollziehen muss, obwohl sie zuvor vom Bundestag ausdrücklich abgelehnt worden war."
Halten sie diese Entwicklung für positiv?
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Narloch,
dass Herr Gauweiler anderer Meinung ist als ich, finde ich normalerweise ein gutes Zeichen, denn mich hat selten einer seiner Standpunkte überzeugen können. Sie dürfen nicht übersehen, dass er als einziger Abgeordneter aus den Reihen der Union zusammen mit der Fraktion Die Linke in Karlsruhe klagt. Dies ist zweifellos sein gutes Recht und das Gericht nimmt die Klagen auch sehr Ernst. Aber es zeigt auch, dass der Abgeordnete Gauweiler sich hier in einer Außenseiterrolle befindet. Die überwältigende Mehrheit seiner Faktion sieht die Zusammenhänge so, wie sie von Elmar Brok in der Gegenposition im Münchner Merkur eingenommen werden.
Er macht noch einmal - und das war ja auch schon Thema in meinen Antworten auf ihre früheren Fragen - eines deutlich: Wo Entscheidungen getroffen werden, müssen sie demokratisch legitimiert sein. Deshalb bin ich für eine Stärkung des europäischen Parlaments im System der EU. Und ich halte die wirksame parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle des Handelns der Bundesregierung in Europa durch den Bundestag für eine zentrale Frage. Beides würde der Vertrag von Lissabon erheblich verbessern. Und für beides habe ich mich immer eingesetzt. Denn Regieren muss demokratisch legitimiert sein - und das geht auch auf europäischer Ebene.
Gauweilers Beispiel für das "Spielen über Bande", das Verbot von Glühbirnen gegen den Willen des Bundestages - wir haben es mit der Vorratsdatenspeicherung nicht fiktiv, sondern real so erlebt - ist doch ein Beispiel, wie es nach den bisher geltenden Regelungen sehr unbefriedigend für die Volksvertretung läuft. Deshalb: Mehr Rechte für das europäische Parlament, mehr Kontrolle durch den Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
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