Frage von Raimond F. • 21.04.2025

Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 22.04.2025
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
Nils Schwarz
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
Der Vorfall in der Münchener Innenstadt ist zweifellos tragisch, und meine Gedanken sind bei allen, die von diesem Unglück betroffen sind.
Behördliche Aufarbeitung
Die Zukunft der Mobilität liegt in einem intelligenten Miteinander - innovativ, aber mit Augenmaß.
Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung als Klimabonus
Für mich hat die Schaffung von mehr Wohnraum oberste Priorität.