Frage von Christian Z. • 22.02.2025
ist für Sie als MdB folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Der Hintergrund: Morgenpost
(Zitatanfang) „Wirbel im Steuerskandal: Warburg Bank spendete SPD über 40.000 Euro
Die SPD gerät zunehmend unter Druck: Die Hamburger Steuerverwaltung verzichtete im Jahr 2016 offenbar darauf, im Rahmen des Skandals um Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen Euro von dem Bankhaus M.M. Warburg zurückzufordern. Jetzt wird bekannt: Die Bank spendete der SPD insgesamt 45.500 Euro. (Zitatende)
Quelle:
https://www.mopo.de/hamburg/wirbel-im-steuerskandal-warburg-bank-spendete-spd-ueber-40-000-euro-36250698/

Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 23.02.2025
Sehr geehrter Herr Z.,
als Bundestagabgeordneter mische ich mich nicht in die Angelegenheiten von Ermittlungsbehörden ein. Ich vertraue auf unsere Behörden und deren Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger