Werden Sie Klimageld auszahlen lassen?
Sehr geehrter Herr Stefinger,
Ab 2027 tritt das ETS2 in Kraft. Dann werden fossile Brennstoffe für Kraftfahrzeuge und die Gebäudeheizung deutlich teurer. Für viele Menschen in Deutschland, insbesondere für Geringverdiener, werden diese Preiserhöhungen schwer zu verkraften sein. Wie beabsichtigen Sie, diese Auswirkungen abzufedern?
Soweit ich informiert bin, hat das Finanzministerium bereits einen Auszahlungsmechanismus vorbereitet. Wären Sie bereit, ein Klimageld einzuführen, ähnlich dem Modell in Österreich? Falls ja, welcher Anteil des Einkommens aus der CO2-Bepreisung würden Sie dabei den Bürgern zukommen lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
in der aktuellen Diskussion über die CO₂-Bepreisung gibt es viele Missverständnisse und gezielte Falschbehauptungen, insbesondere vonseiten der AfD, die unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten schürt. Die Realität sieht jedoch anders aus:
Die CO₂-Preise steigen nicht unkontrolliert, da es eine Preisdeckelung im neuen EU-Emissionshandelssystem (ETS II) gibt. Dadurch wird verhindert, dass die Kosten für Bürger und Unternehmen sprunghaft ansteigen. Zudem summieren sich die CO₂-Kosten nicht jährlich auf, sondern die Erhöhungen bewegen sich im niedrigen Cent-Bereich.
Die Ampel-Koalition hatte ursprünglich ein Klimageld versprochen, um die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung direkt an die Bürger zurückzugeben. Doch dieses Versprechen wurde gebrochen – die Einnahmen flossen stattdessen in andere Haushaltsposten. Die Union setzt hier einen anderen Schwerpunkt: Wir sorgen dafür, dass das Geld direkt zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft eingesetzt wird. Konkret bedeutet das:
Senkung der Stromsteuer
Reduzierung der Netzentgelte
Erhöhung der Pendlerpauschale
Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung für Landwirte
Damit sorgen wir für Klimaschutz mit Vernunft – sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und ohne unnötige Belastungen für Mittelstand, Arbeitnehmer und Familien. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument für effizienten Klimaschutz, weil er CO₂-Reduktionen marktwirtschaftlich steuert, statt auf ideologische Verbote zu setzen.
Die CDU/CSU wird direkt nach der Wahl dafür sorgen, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung als Klimabonus in Form von Entlastungen genutzt werden. Konkret soll die Stromsteuer und das Netzentgelt um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Mit steigenden Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollen weitere Entlastungen folgen.
Die Union setzt auf einen realistischen, technologieoffenen Klimaschutz, der unsere Wirtschaftskraft erhält und soziale Akzeptanz schafft. Denn nur so lässt sich Klimapolitik nachhaltig umsetzen – mit Verstand statt Verboten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Die Zukunft der Mobilität liegt in einem intelligenten Miteinander - innovativ, aber mit Augenmaß.
Für mich hat die Schaffung von mehr Wohnraum oberste Priorität.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Zeitschriften und auf Ihren Webseiten auf das Wahlprogramm von CDU und CSU hinzuweisen, das wir gerne beifügen.
Wir kennen unsere historische Verantwortung. Richtige Initiativen unterlassen wir jedoch nicht, nur weil die Falschen zustimmen könnten. Das ist Demokratie.