Wann werden sie sich endlich aktiv für ein Verbot der verfassungsfeindlichen AfD einsetzen?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich für ein AfD-Parteiverbotsverfahren aussprechen. 

Ihre Sorgen nehme ich sehr ernst. Nach sorgfältiger Abwägung möchte ich Ihnen jedoch erläutern, warum ich ein solches Verfahren für nicht zielführend halte. 

Juristisch gesehen stellt ein Parteiverbot eine enorme Herausforderung dar. Die Verfassung setzt zu Recht hohe Maßstäbe an den Nachweis, dass eine Partei aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD zwar als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus ein. Dies genügt allerdings nicht den erheblich höheren Anforderungen für ein Parteiverbot.

Ein weiteres Problem ist die lange Verfahrensdauer. Bei der deutlich kleineren NPD hat es vier Jahre bis zu der bekannten Entscheidung gedauert. Selbst im unwahrscheinlichen Fall eines erfolgreichen Verbotsantrags könnte die AfD daher noch an der nächsten Bundestagswahl teilnehmen und sich dabei als „Märtyrer“ inszenieren. Dies würde ihr nur noch mehr Zuspruch verschaffen, wie Beispiele in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben.

Bitte bedenken Sie zudem die möglichen Folgen eines Scheiterns des Verbotsantrags. Die AfD würde ein Scheitern des Antrages als verfassungsgerichtliches „Gütesiegel“ der eigenen Verfassungsmäßigkeit vermarkten.

Selbst wenn die AfD verboten würde, blieben die Millionen Wählerinnen und Wähler sowie die Gründe für ihre Wahlentscheidung bestehen. Ich bin deshalb überzeugt, dass wir die AfD nicht wegverbieten, sondern nur wegregieren können. Andere europäische Länder – wie etwa Dänemark – haben es mit einer konsequenten Politik geschafft, die extremen politischen Ränder in Schach zu halten. Und ich bin überzeugt, dass wir dies mit unserem Politikwechsel in den nächsten Jahren ebenfalls erreichen können.

Jede und jeder Einzelne kann hierzu beitragen. Ich möchte Sie deshalb ermutigen, sich weiterhin für eine starke demokratische Mitte einzusetzen – sei es durch politisches und gesellschaftliches Engagement oder durch die Unterstützung demokratischer Parteien und Initiativen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger