FDP-Bundestagsfraktion
(...) Der Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung muss gerade auch bei Finanzgeschäften wieder hergestellt und sichtbar werden. Über die geplante Bankenabgabe hinaus müssen die Verursacher der Krise zu deren Bewältigung herangezogen werden. Die FDP unterstützt daher auch die Einführung einer Finanzmarktsteuer, über deren genaue Ausgestaltung aber noch gesprochen werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Keil,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Ihre Frage beantworte ich, indem ich Ihnen meine Erklärung zur Abstimmung, die ich dem Bundestagspräsidenten übergeben haben, anfüge.
(...) Ich gehe davon aus, dass kein Land der Welt freiwillig Selbstmord begeht. Nichts anderes wäre der Einsatz von Atomwaffen aber. Deshalb hätte ich in dieser Hinsicht auch keine Angst vor einem etwaigen radikalisierten Russland. (...)
(...) Die FDP hat in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2009 dargestellt, dass sie den Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt für ökonomisch und ökologisch falsch hält. Auch ich bin davon überzeugt: Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. (...)
(...) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nehmen wir zum Anlass, um im System der sozialen Sicherung mehr Fairness zu erreichen. Das Ergebnis muss eine gerechte Balance zwischen den Leistungsempfängern und den Leistungsgebern in unserer Gesellschaft sein. (...)