FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen schlägt seit Jahren eine einfache und faire Lösung vor. Wir wollen die Kfz-Steuer abschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer maßvoll und aufkommensneutral erhöhen. Dies führt dazu, dass nicht das Halten, sondern das Fahren eines Autos besteuert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
auf Ihre Mail über Abgeordnetenwatch antworte ich wie folgt.
(...) Unter bürgerlich versteht man die Verbindung von Werten mit einer "Trägerschicht". Bürgerlich meint in diesem Sinne nicht politische Vorstellungen marxistischer, sozialistischer oder verwandter Weltbilder sondern freiheitliche Konzepte, weniger ideologisch. Bürger sind alle Wähler, aber ein Sozialist vertritt den Sozialismus und eben nicht bürgerliche Politik. (...)
(...) Unterstützer der FDP, ob Parteimitglied oder nicht, können auch ganz konkret das Internet nutzen, um gemeinsam mit der FDP den Politikwechsel 09 zu erreichen. Unter www.mitmachen.fdp.de befindet sich die FDP- MitMachArena, eine Onlineplattform, die alle Unterstützer vernetzt und Möglichkeiten aufzeigt, wie jeder Einzelne der FDP im Wahlkampf helfen kann. (...)
(...) Ich hatte nur den Eindruck, daß Herr Lafontaine diesen Begriff überhaupt nicht geschichtlich einzuordnen weiß und wollte ihn mit meinem Zwischenruf auf diese Probe stellen. Die Neoliberalen waren gerade die, die entgegen der landläufigen Meinung vom Staat verlangt haben klare Spielregeln für die Wirtschaft zu normieren, eine unabhängige Zentralbank einzurichten, ebenso eine Kartellbehörde um Monopolbildungen vorzubeugen. Es waren genau die Persönlichkeiten, die sic in den 30er Jahren trafen um ungezügelten Kapitalismus zu bremsen. (...)
(...) Stimmt der Bundesrat zu, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt (unterschrieben) werden. In ganz wenigen Fällen haben die Bundespräsidenten die Unterschrift wegen fehlender Verfassungskonformität verweigert, so dass das Gesetz nicht in Kraft treten konnte. (...)