FDP-Bundestagsfraktion
(...) Das PPP ist ein auf Gegenseitigkeit angelegtes Jugendaustauschprogramm. Es wurde vereinbart, dass junge Deutsche ein Jahr in den USA verbringen und junge Amerikaner ein Jahr in Deutschland. Schülerinnen und Schüler leben in Gastfamilien und besuchen eine örtliche Oberschule, junge Berufstätige absolvieren ein Praktikum in einem Betrieb und besuchen eine Berufsschule. (...)
(...) Hinweisen möchte ich grundsätzlich auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Juni: Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/ Die Grünen haben in einem interfraktionelleinterfraktionellen Antragnale Untersuchung des Einsatzes gefordert, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen einiger Organisationen zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen soll. Hier sind dann nicht persönliche Einschätzungen gefragt, sondern durch kluge Analysen fundierte Bewertungen aufgrund abgesicherter Fakten. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass die Menschen wirklich vermuten, dass wir in der Politik zu lange nur über die geredet haben, die Empfänger sind, und zu wenig denen unseren Respekt gegeben haben, die auch erwirtschaften. Das Ganze in ein Gleichgewicht zu bringen und unter Solidarität wieder Geben und Nehmen zu verstehen, und zwar auch von denen, die empfangen, und eigene Anstrengungsbereitschaft, das würde Sinn machen, wenn wir die Debatte in gutem Stil führen. (...)
(...) Die von Ihnen erfragte Botschaft an die Menschen, die ihr Leben nicht selbst bestreiten können, muss und kann für Liberale nur sein, dafür zu sorgen, dass diese Menschen zur eigenverantwortlichen und selbstverantworteten Lebensführung befähigt werde - durch mehr Bildungschancen, durch Fairness in den sozialen Systemen, durch ein gerechteres Steuersystem - insgesamt durch mehr Lebenschancen, wie es der große liberale Vordenker Ralf Dahrendorf genannt hat. Das ist der größte Unterschied zwischen Liberalen und allen anderen politischen Richtungen: das Vertrauen in die Menschen, in ihre Kraft und ihre Fähigkeiten, und der Verzicht auf paternalistische und bis zur Unmündigkeit betreuende "fürsorgliche Bevormundung". Als Bürger, nicht als Untertanen. (...)