Frage an Wolfgang Gerhardt von Paul K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gerhard,
In der Vergangenheit gab es immer wieder gravierende Störfälle in Atomkraftwerken, auch im, dem Rhein-Main-Gebiet nahegelegenen Kraftwerk Biblis. Jeden dritten Tag kommt es zu meldungspflichtigen Problemen. Die Bevölkerung ist eindeutig gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die Endlagerung ist nicht gesichert, wegen des Uran-Abbaus sind Kernkraftwerke nicht CO² schonend. Atomstrom ist teuer, seit 1950 wurden ca. 50mrd Mark an Subventionen gezahlt. Auch scheint der Übergang zu erneuerbaren Energien nach neuesten Erkenntnissen kein Problem.
Meine Frage an Sie, die sich mit mir sicher ein Großteil der Bevölkerung stellt, ist also:
Wieso hält ihre Partei an einer Verlängerung fest und fordert den Ausstieg aus dem Ausstieg, indem sie eine Verlängerung bis 2050 fordert?
Mit freundlichen Grüßen
Paul E. Kind
Sehr geehrter Herr Kind,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11.4.2010!
Die FDP hat in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2009 dargestellt, dass sie den Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt für ökonomisch und ökologisch falsch hält. Auch ich bin davon überzeugt: Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht.
Wichtig ist dabei, dass auch die Liberalen die Nutzung erneuerbarer Energien wollen. Aber: Entgegen Ihren Aussagen halten wir die Technologien zur Nutzung erneuerbaren Energien noch nicht für so ausgereift und effizient, dass diese allein die Stromversorgung garantieren können. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden. Im Gegenzug, so fordert die FDP, müssen sich die Kernkraftwerksbetreiber dazu bereit erklären, einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende „Deutsche Stiftung Energieforschung“ abzuführen. Die Erträge der Stiftung sollten zur Forschung an innovativen Energietechnologien eingesetzt werden. Dabei sind vorrangig Speichertechnologien für erneuerbare Energien zu erforschen. Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke muss auch weiterhin auf höchstem Niveau sichergestellt und fortentwickelt werden. Dies gilt insbesondere auch für das Sicherheitsmanagement und die Sicherheitskultur in den Anlagen.
Der nergiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mein Kollege Klaus Breil, hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht politisch-ideologisch zu entscheiden sind, sondern primär nach Erfordernissen der Sicherheitstechnik und des Klimaschutzes. Entweder ein Kernkraftwerk ist sicher, oder es ist nicht sicher. Wenn es die Sicherheitsanforderungen erfüllt, muss man es betreiben dürfen. Wenn nicht, muss es abgeschaltet werden. In einer aktuellen Pressemitteilung hat er erläutert: Die Prüfung eines Szenarios, das sich an den international üblichen Laufzeiten für Kernkraftwerke von insgesamt 60 Jahren orientiert, ist sinnvoll, unabhängig davon, welche Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke am Ende konkret vereinbart wird. Wann der Zeitpunkt erreicht sein wird, an dem Erneuerbare Energien CO2-freien Strom mit der gleichen sicheren Verfügbarkeit bereit stellen werden wie Kernkraftwerke, ist heute noch nicht absehbar. Angesichts dieser Unsicherheiten ist eine umfassende Prüfung verschiedener Szenarien der Laufzeitverlängerung im Rahmen eines zukunftsfähigen Energiekonzepts die richtige Entscheidung. Dem schließe ich mich an.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Gerhardt
(...) hinsichtlich Ihrer Frage über die Altersversorgung für Abgeordnete kann ich Ihnen ganz einfach antworten. Meine Partei die FDP und ich selbst sind seit Jahren der Auffassung, daß die Abgeordneten aus ihrem eigenen Einkommen auch die Altersvorsorge leisten müßten. Wie Sie wissen braucht man dafür aber eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die bisher jedenfalls nicht zustande gekommen ist. (...)
(...) ich verstehe Sie. Aber eine große Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland hat ohne Bedenken der Konsequenzen in Landschaft und Kosten auf erneuerbare Energien gesetzt. Ich erlebe heute in vielen Veranstaltung, daß viele jetzt ein etwas mulmiges Gefühl beschleicht, weil Stromnetze durch die Landschaft neu gebaut werden müssen und wie in Ihrem Fall, ich sehe ja ähnliches in meinem Geburtsort Helpershain, ein Landschaftsverbrauch stattfindet, der den ursprünglichen Charakter verändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Bitte geben Sie die Kritik an die FDP-Führung, der ich nicht mehr angehöre, direkt.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)