(...) Die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Verbesserung der Infrastruktur haben für uns Priorität. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur und der notwendigen zusätzlichen Ausgaben für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sehen wir derzeit keine Spielräume für breite Steuersenkungen. (...)
(...) Transparenz ist für die Landesregierung sehr wichtig. Deshalb finden auch in Sachen Sponsoring keine verdeckten Handlungen statt. Die Veröffentlichung von Sponsoringberichten schafft eine transparente Informationsbasis und gleichsam die Grundlage für Diskussionen. (...)
(...) Das baden-württembergische Landeswaldgesetz ist deshalb rechtssicher, da es mit der ausdrücklichen Formulierung der Zwei-Meter-Regel und der Ausnahmeregelung ein eindeutiges Gesetz darstellt. In den Waldgesetzen anderer Bundesländer wird teilweise nicht auf eine konkrete Wegbreite, sondern auf unbestimmte Rechtsbegriffe verwiesen – so beispielsweise in Hessen. Dort ist das Radfahren nur auf befestigten oder naturfesten Wegen, die von Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern oder mit deren Zustimmung angelegt wurden und auf denen „unter gegenseitiger Rücksichtnahme gefahrloser Begegnungsverkehr möglich ist“, gestattet. (...)
(...) Um ökologische Schäden bei der Öl- und Gasförderung zu vermeiden, muss die Energiewende fokussiert und umgesetzt werden. Denn die Nutzung Erneuerbarer Energien macht fossile Energieträger und damit auch die Technik des Frackings überflüssig. (...)