(...) Aber dort, wo die freiwillige Rückkehr nicht möglich ist, führen wir die Menschen auch konsequent zurück. Die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg wurde im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Baden-Württemberg hat damit nach Nordrhein-Westphalen und Bayern die meisten Menschen zurückgeführt. (...)
(...) Wir Grüne Baden-Württemberg werden den Weg hin zur aufgeklärten Suchtpolitik fortsetzen und wollen uns im Falle einer Wiederwahl - und insofern das Cannabiskontrollgesetz nicht angenommen wird - für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur staatlich regulierten Abgabe einsetzen. Hier müssen wir aber auch anerkennen, dass die Drogenpolitik im Wesentlichen vom Bund gestaltet wird. (...)
(...) In der Gesetzgebung des Bundes fallen die Regelungen zu Cannabis tatsächlich unter das Betäubungsmittelgesetz (BtmG). Allerdings haben die bisherigen Regelungen zum Umgang mit Cannabis ihre Ziele verfehlt. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument. (...)
(...) Es wäre dann zu prüfen, ob die von Ihnen angedeuteten Projekte eine passende Möglichkeit darstellen. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass ein ähnlicher Berliner Antrag auf Modellprojekte in der Vergangenheit abgelehnt wurde. – Grundlegende Veränderungen der fehlgeleiteten deutschen Suchtpolitik lassen sich letztlich nur über die Bundespolitik ändern. (...)
Sehr geehrter Herr Heckele,
wir danken Ihnen für Ihre Frage zur Landratswahl.