Frage von Dr. Ernst U. • 17.10.2008
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Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 20.10.2008

(...) In meiner Antwort habe ich Ihnen Mitte September geschrieben, wie die Ausschreibungskriterien bei der Vergabe des Regio-S-Bahn-Netzes aussahen: Angebote von Wettbewerbern, die über die Mindestanforderungen (also den Automatenverkauf) hinausgehen, wurden dann berücksichtigt, wenn diese Vertriebsleistungen noch nicht flächendeckend im Bedienungsgebiet der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen eingeführt sind. (...) Ich habe mich seinerzeit zu den Ausschreibungskriterien kritisch geäußert. (...)

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SPD
• 15.10.2008

(...) Denn die Kapitalprivatisierung der DB AG darf kein Selbstzweck sein. Sie dient dazu, verkehrspolitische Ziele zu erreichen: Ziel der geplanten Teilprivatisierung der DB AG war und bleibt ein Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene. (...)

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SPD
• 21.08.2008

(...) Ja, mit der Zusage des Bundes, seinen Finanzierungsanteil für den Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven auf 120 Millionen Euro aufzustocken, sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Damit ist ein solider Grundstock für die Finanzierung des Hafentunnels gesichert. (...)

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