Frage an Uwe Beckmeyer von Horst S. bezüglich Verkehr
Das Containerverkehrsaufkommen wird sich vermutlich bis 2020 verdoppeln, lt. Aussage der Hafenfachleute ( u.a. H. Egon Kraatz - Prokurist i.R. Fa. Tiemann). Was sollte man Deiner Meinung für eine Lösung anstreben, um diesen Verkehr zu bewältigen? Große Anerkennung für Dich von mir für das zusätzliche Beschaffen von 20 Mill. Euro beim Verkehrsminister H. Tiefensee für den Ausbau der Cherbourger Str !
Sehr geehrter Herr Steltenpohl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ja, mit der Zusage des Bundes, seinen Finanzierungsanteil für den Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven auf 120 Millionen Euro aufzustocken, sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Damit ist ein solider Grundstock für die Finanzierung des Hafentunnels gesichert. Nun müssen von der Stadt Bremerhaven die planerischen Voraussetzungen für die Realisierung des Straßenbauvorhabens geschaffen werden.
Doch dies ist nur ein erster Schritt. Ziel muss es sein, die Hinterlandverbindungen insgesamt weiter auszubauen, damit die Güter, die seeseitig angeliefert werden, auch schnell, effektiv und kostengünstig weitertransportiert werden können – auf der Straße, auf der Schiene und zu Wasser, also auf unseren Flüssen und Kanälen.
Dafür haben wir mit dem Verkehrshaushalt 2008 bereits gesorgt. Er enthält einen eigenen Haushaltstitel „Programm Seehafenhinterlandverkehr zur Beseitigung von Engpässen im Güterverkehr“. Von den 350 Millionen Euro, die dafür zusätzlich zur Verfügung stehen, gehen allein 250 Millionen Euro in Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung im Bestandsnetz. Das heißt: Engpässe können schneller beseitigt werden, Verkehrsknoten können aufgelöst und Staus und lange Wartezeiten minimiert werden.
Was bedeutet das in Zahlen für wichtige Infrastrukturprojekte in
Norddeutschland?
Die Bahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven wird durch die Beseitigung von
Langsamfahrstellen ertüchtigt. Hier soll eine enge Verzahnung mit dem
Hafenausbau Jade-Weser-Port erfolgen. Zusammen mit der Elektrifizierung
der Strecke Langwedel – Uelzen investiert der Bund hier 196 Millionen Euro.
Der Neubau der A 281 zur Entlastung der A 1/A 27 mit Anbindung an die Güterverteilzentren, Weserhäfen und an den Flughafen Bremen befindet sich zum Teil bereits in Bau. Hierfür werden in 2008 rund 643 Millionen Euro investiert.
Bei den Bundeswasserstraßen sollen die Fahrrinnen der Außenweser, also die Zufahrt zum Hafen Bremerhaven, sowie die Unterweser zwischen Nordenham und Bremen vertieft werden, um so größeren Schiffen den Zugang zu den Häfen zu ermöglichen. Die Investitionen des Bundes liegen hier bei rund 30 bzw. 20 Millionen Euro. Für beide Maßnahmen laufen die Planfeststellungsverfahren. Baubeginn ist voraussichtlich das Frühjahr 2009, mit der Fertigstellung der beiden Ausbaumaßnahmen ist voraussichtlich im Herbst 2009 zu rechnen.
Um mehr Güter auf die Wasserstraße zu bekommen, hat der Bund zudem eine Reihe von Fördermaßnahmen wie die Förderrichtlinie Kombinierter Verkehr initiiert. Wenn Sie mehr über diese Programme wissen möchten, melden Sie sich gerne in meinem Berliner Büro.
Mit besten Grüßen
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)