spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Thuy,
ich hatte Ihnen versprochen, Sie über meine Gespräche mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Besetzung von Stellwerken der Deutsche Bahn AG auf dem Laufenden zu halten.
(...) Erlauben Sie mir zunächst eine grundsätzliche Feststellung: Die Zahl der Arbeitslosen ist mit 3,38 Millionen Menschen auf den niedrigsten Novemberstand seit 15 Jahren gesunken. Das zeigt, dass die Arbeitsmarktreformen, die wir unter der Regierung von Gerhard Schröder auf den Weg gebracht haben, wirken. Die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich stabilisiert. (...)
(...) Die Entscheidung, die Besoldung und Versorgung stufenweise zu erhöhen, ist vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage des Landes zu sehen. Im Rahmen der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für eine stadtstaatengerechte Finanzausstattung hat sich das Land auf einen sehr engen Ausgaberahmen verpflichtet. (...)
(...) Wie Sie wissen, haben sich die Delegierten des Bundesparteitages der SPD in Hamburg für eine Teilprivatisierung der DB AG nach dem so genannten Volksaktien-Modell ausgesprochen. Uns ist es damit gelungen, den Skeptikern, die eine Kapitalprivatisierung des Unternehmens vollständig abgelehnt haben, eine Brücke zu bauen. (...)
(...) Bei einer künftigen Lösung sind insbesondere eine Absenkung der Altersentschädigung sowie die Schaffung eines dauerhaften Orientierungsmaßstabes für die Entschädigung von Abgeordneten zu berücksichtigen. (...)
(...) Im Übrigen ist es natürlich so, dass der Erlös bei einer Teilprivatisierung von vielen Faktoren abhängt, etwa vom Marktumfeld, von anderen Aktienemissionen, von der Entwicklung eines Unternehmens und vor allem auch von der Art der ausgegebenen Aktien. Daher ist es wenig hilfreich, durch Spekulationen über mögliche Erlöse Erwartungen zu wecken, in der einen oder der anderen Richtung. (...)