Uwe Beckmeyer

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)

(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)

(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)

(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)

(...) Die Nominierung von Martin Schulz zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteivorstand ist aus meiner Sicht eine gute und richtige Entscheidung, für die Partei, aber auch für den politischen Diskurs in der Öffentlichkeit. Das haben die vergangenen Wochen mehr als deutlich gezeigt. (...)

(...) Zudem wurde durchgesetzt, dass vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf. Dies ist erstmalig im Rahmen eines Handelsabkommens ausdrücklich bekräftigt worden. (...)