Frage an Uwe Beckmeyer von Uwe B. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Beckmeyer,
Was sagen Sie dazu,daß die Bundesregierung die EU-Hilfen für die Tafeln(Bremer Tafel,Bremerhavener Tafel etc.) ablehnt.Alle Nachbarländer nehmen diese Hilfe gerne an.Oder wollen Deutsche Politiker nicht zugeben,daß es Armut in diesem Land gibt?
Sehr geehrter Herr Behrendt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Das Bundesministerium für Ernährung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft hat es in einem Brief an den Bundesverband Deutsche Tafeln abgelehnt, Gelder aus dem Nahrungsmittelhilfsprogramm für die Unterstützung der gemeinnützigen Organisation einzusetzen. Diese Mittel stammten aus dem EU-Agrarfonds und könnten daher nicht für sozialpolitische Zwecke verwendet werden, so die Einschätzung des Bundesministeriums. Deutschland werde daher auch künftig keine EU-Mittel in Anspruch nehmen. Diese Situation ist aus meiner Sicht unbefriedigend.
Ich habe in dieser Angelegenheit daher Kontakt zu den SPD-Europaabgeordneten aufgenommen, um mich mit ihnen zu beraten und gegebenenfalls Kontakt zu den verantwortlichen Stellen aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)