Frage von Hans-Günter G. • 21.12.2009
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FDP
• 23.12.2009

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ein unbürokratischer Sozialausgleich bedeutet, dass derjenige, der ihn in Anspruch nehmen möchte, nicht ein Übermaß an Bürokratie auf sich nehmen muss. Ich kann nicht erkennen, warum jemand, der ein Anrecht auf eine Leistung hat, diese nicht auch wahrnehmen sollte. (...)

Frage von anne n. • 18.12.2009
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FDP
• 07.01.2010

(...) Der Nichtraucherschutz ist nach Landesrecht geregelt. In Nordrhein-Westfalen gilt für Raucherclubs folgendes: Raucherclubs sind zulässig, wenn es sich um Einrichtungen handelt, die eine Mitgliederstruktur haben. Das bedeutet, dem Betriebsinhaber muss der Mitgliederstand bekannt oder leicht abrufbar sein. (...)

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FDP
• 16.12.2009

(...) Die Kassen haben die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens, höchstens aber 8 € im Monat, zu erheben. Schuld daran ist die falsche Konstruktion des Gesundheitsfonds durch die frühere Ministerin. Der Fonds hat, wie Sie richtig schreiben, zu wenig Geld. (...)

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