Frage an Ulrike Flach von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Flach:
In Ihrer am 18.12.09 erfolgten Antwort auf die von Herrn Mayerhofer
am 17.12.09 gestellte Anfrage antworten Sie:
Zitat Frau MdB Ulrike Flach:
"Grundsätzlich bedeutet das Konzept einer einkommensunabhängigen Prämie, dass der Beitrag eben nicht vom Einkommen abhängt. Das bedeutet, die Prämie ist für alle Versicherten gleich. Allerdings gibt es hierzu verschiedenste Modelle. Ziel der von Bundesminister Dr. Rösler einzusetzenden Kommission ist doch gerade, ein Modell zu entwickeln, dass einen unbürokratischen Sozialausgleich gewährleistet. Das gilt gerade für Rentner. Es ist nicht Ziel der FDP als Partei des Bürokratieabbaus, neue Antragspflichten zu erzeugen."
http://www.abgeordnetenwatch.de/ulrike_flach-575-37562--f242554.html#q242554
Mit Verlaub: angesichts der langjährigen und aktuellen Entwicklung im Gesundheitswesen empfinde ich Ihre Aussage als wenig vertrauenderweckend und ehrlich gesagt als nichtssagend.
Frage 1:
Wie will die Fdp ernsthaft zwei so unterschiedliche Anforderungen, wie....
- eine einkommensunbahängige Prämie
- einen sozial gerechten unbürokratischen Ausgleich
... unter einen Hut bekommen?
Sie sprechen davon, dass die FDP nach einem Modell sucht, dass diesen beiden Anforderungen gerecht werden soll, aber Sie erwähnen mit keinem konkreten Wort einen vorsichtigen Entwurf dazu.
Frage 2:
Werden Sie bzw. Ihre Partei im Laufe des nächsten Vierteljahres (bis max. Ende 13. Kalenderwoche 2010) der Öffentlichkeit einen konkreten Entwurf zu dieser Problematik vorstellen?
Gestatten Sie mir ein kleines Denkspiel:
Gutverdiener (z.B. MdB mit monatlichen Bezügen über 7000 Euro brutto) wären in der gesetzlichen Krankenkasse versichert.
Frage 3:
Soll dann dieser Personenkreis die gleiche einkommensunabhängige Prämie bezahlen, wie ein Rentner mit lumpigen 500-1000 Euro netto / Monat oder ein Student wie ich, mit ähnlich lumpigen 650 Euro netto / Monat?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Erstens glauben wir, dass die beiden Anforderungen gar nicht so unterschiedlich sind. Ein sozialer Ausgleich muss in jedem System erfolgen. In unserem Modell erfolgt er über das Steuersystem, während er im bisherigen Modell über die Krankenversicherungsbeiträge erfolgt. Da diese aber durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt sind, ist auch der Ausgleich nicht wirklich gewährleistet. Um gleich auch ihre dritte Frage zu beantworten: der von Ihnen genannte Rentner oder Sie als Student würde - wenn Ihre Einkommensangaben stimmen - gar keine Steuern zahlen. Der Gutverdienende in Ihrem Beispiel dagegen zahlt entsprechend seinem Einkommen erhebliche Steuern. Hier wird schon deutlich, was wirklich sozialer Ausgleich bedeutet.
Was die Vorstellung eines konkreten Modells betrifft: Zunächst wird sich die Kommission damit beschäftigen. Diese soll die Zeit haben, die sie benötigt, ohne Termindruck. Danach wird die Politik die Ergebnisse bewerten und in Gesetzesentwürfe umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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