FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die FDP wollte das von Ulla Schmidt und der großen Koalition falsch konstruierte und unterfinanzierte Monstrum Gesundheitsfonds abschaffen. (...) Leider gab es für die sofortige Abschaffung mit der Union keine Einigung. (...)
(...) Nach sorgfältiger Abwägung aller Einwände gibt es aus Sicht des Wirtschaftsministeriums keinen Grund, die Bürgschaft zu verweigern. Die FDP-Fraktion hat sich aus diesem Grunde für die Gewährung der Hermes-Bürgschaft ausgesprochen. (...)
(...) Die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform hängt natürlich in einer Koalition immer vom Verhandlungsergebnis mit den Koalitionspartnern ab. Welche Stufe bei welchem Einkommen greifen wird, wird sicher Anlass zu vielen Diskussionen sein, so dass ich Ihnen darüber zum jetzigen Zeitpunkt keine Zahlen nennen kann. (...)
(...) Natürlich profitieren deutsche Urlauber oder Deutsche, die in der Türkei arbeiten, von diesem Abkommen. Der Abschluss einer Reisezusatzversicherung ist ja keineswegs Pflicht. Es besteht keinerlei Absicht, dieses Abkommen zu kündigen. (...)
Sehr geehrter Herr Schumacher,
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Die Ursache für die Probleme der Kassen ist der von Ulla Schmidt falsch konstruierte Gesundheitsfonds. Die FDP hat bereits 2008 davor gewarnt, dass der Gesundheitsfonds unterfinanziert war. (...)