Frage an Ulrike Flach von Max M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Frau Flach
jetzt ist es so weit das die GKV’s einen Zusatzbeitrag erheben wollen.
Wieso gibt es bis heute in der BRD keine Kostenkontrolle, so dass die Pharmaindustrie nicht mehr jeden Preis erheben können, oder hat die Politik vor den Pharmakonzernen die Hosen gestrichen voll, dass Sie sich nicht daran wagen.
Wieso ist Deutschland immer noch das einzige Land in Europa das auf Medikamente den vollen MwSt erhebt?
Kann es sein das die jetzige Politik nur gewisse Klientele bedienen z.B. Hotels.
Der VDK hat vor ca . zwei Jahren über 2 Millionen Unterschriften zur MwSt-Senkung der Bundeskanzlerin übergeben. Wieso ist dieses Thema noch nicht im Bundestag behandelt worden.
Frau Flach ich hätte noch eine Frage.
Laut Nachrichten entsteht bei den GKV´s ein Loch von 7,5 Millirden Euro, wieso wird dieser Fehlbetrag nicht durch Steuermittel ausgeglichen.
Kann es sein das für Banken, für Opel und für´s Ausland genug Milliarden vorhanden sind, aber für das uns Bürger in der BRD nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Max
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Zusatzbeiträge, die einige gesetzliche Krankenkassen möglicherweise im nächsten Jahr erheben, basieren auf dem Gesundheitssystem, das Ulla Schmidt zu verantworten hat. Die Kassen haben die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens, höchstens aber 8 € im Monat, zu erheben. Schuld daran ist die falsche Konstruktion des Gesundheitsfonds durch die frühere Ministerin. Der Fonds hat, wie Sie richtig schreiben, zu wenig Geld. Minister Dr. Rösler hat - in einer haushalterisch extrem schwierigen Situation - durchgesetzt, dass der Fonds einen einmaligen Zuschuss von 3,9 Milliarden € erhält. Und das zusätzlich zu den bereits aus Steuermitteln dafür vorgesehenen 11,7 Milliarden €. Die Forderung, noch mehr Steuermittel in den Fonds zu geben oder die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken, hört sich populär an. Es bedeutet aber auch weniger Steuereinnahmen und eine höhere Neuverschuldung.
Der Weg, den wir gehen wollen, ist der einer umfassenden Reform, die nicht nur Löcher in den Kassen stopft, sondern Strukturen zukunftsfest macht. Das gilt sowohl für die Steuerreform, die Ausnahmen und Schlupflöcher abbaut und dafür die Bürger entlastet, als auch für ein Gesundheitssystem mit mehr Wahlfreiheit bei Tarifen und Leistungen und einer einkommensunabhängigen Prämie mit automatischem Sozialausgleich für Geringverdiener. Eine solche Reform kann nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden, sondern dafür wird es eine Sachverständigenkommission geben, die Minister Rösler im nächsten Jahr einsetzen wird. Patentrezepte gibt es nicht, aber eine Reform muss aus einem Guss kommen und nicht nur da Geld ausreichen, wo Kosten aus dem Ruder laufen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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