Frage an Ulrike Flach von Andrea S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Flach,
Ich kann es nicht fassen, und ich bin sehr besorgt darüber, dass die neue Bundesregierung nun tatsächlich wieder Atomexporte (wie für AKW Angra in Brasilien bewilligt) mit staatlichen Mitteln in Milliardenhöhe verbürgt.
Dem haben Sie im Haushaltsausschuss selbst zugestimmt und Areva/Siemens eine Bürgschaft in Höhe von 2,5 Mrd. Euro verschafft. Die Abschaffung des Ausschlusskriteriums für Atomexporte sollte offensichtlich ohne parlamentarische, geschweige denn öffentliche Aufmerksamkeit stattfinden. Es wurden keine Experten oder NGOs gehört. Dabei bot der seit 2001 geltende Ausschluss einen sinnvollen Schutz vor Atomprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern, die erheblich höhere Risiken als hier zu Lande aufweisen und die ohne staatliche Hilfe nur schwer eine Finanzierung finden. Dieser Schutz ist nun dahin.
Können Sie mir folgenden Widerspruch erklären?
Wieso wird von Regierungsseite behauptet, Atomkraft sei eine Brückentechnologie, bei uns sollen nur die "sicheren" AKW weiterlaufen dürfen, etc. und wird dann andererseits in einem Land wie Brasilien, diese Technologie mit Reaktoren der "alten Generation" mit staatlichen Mitteln gefördert? Arbeitsplätze? Areva/Siemens gehört nachweislich zu den Firmen, die in den letzten Jahren mit die meisten Arbeitsplätze in Deutschland gestrichen und ins Ausland verlagert haben! Das AKW in Brasilien liegt in einem Erdbebengebiet und nur wenige Kilometer von einer Millionenstadt entfernt; es wäre hier bei uns sicher NICHT GENEHMIGUNGSFÄHIG. Meinen Sie etwa, dass Brasilien weit genug weg ist?
Warum, wenn die Regierung doch immer wieder betont, dass sie die "Erneuerbaren entschieden voranbringen" will, legt sie nicht ein Exportförderprogramm für Erneuerbare auf? Die Erneuerbaren haben doch bewiesen, dass sie ein Jobmotor sind.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Soth
Sehr geehrte Frau Soth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Zuständig im Haushaltsausschuss für dieses Thema ist mein Kollege Otto Fricke. Nach sorgfältiger Abwägung aller Einwände gibt es aus Sicht des Wirtschaftsministeriums keinen Grund, die Bürgschaft zu verweigern. Die FDP-Fraktion hat sich aus diesem Grunde für die Gewährung der Hermes-Bürgschaft ausgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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