Ulrike Bahr

Frage von Dieter C. • 26.04.2024

Guten Tag Frau Bahr, wieso kann ein Minister entscheiden ob eine im Koalitionsvereinbarung getroffene Vereinbarung : Zahlung eines Klimageldes nicht in dieser Legislaturperiode, nicht gezahlt wird?

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 27.05.2024

Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, den für ein Klimageld erforderlichen Kompensationsmechanismus in dieser Legislaturperiode fertigzustellen.

Frage von Dieter C. • 26.04.2024

Guten Tag Frau Bahr, der Souverän hat aus Steuergelder dafür gesorgt das Beamte und Pensionäre einen Inflationsausgleich bekommen haben. Warum bekommt der Souverän ( hier die Rentner ) keinen Ausgleic

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 10.05.2024

Die SPD setzt sich seit Langem für ein einheitliches Rentensystem ein.

Frage von Dieter C. • 16.04.2024

Guten Tag Frau Bahr : "Ein Bundestransparenzgesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart" wann wird diese Vereinbarung auch umgesetzt.

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 22.05.2024

Die SPD-Fraktion befürwortet ein Bundestransparenzgesetz.

Frage von Alexander M. • 15.04.2024

Hallo Frau Bahr wann wird der Referentenentwurf zur Amtsangemessenen Besoldung im Kabinet beschlossen?

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 07.05.2024

Das BMI wird in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessen Besoldung vorlegen.

Frage von Mathias W. • 15.04.2024

Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 25.04.2024

Über die Finanzierung der Familienstartzeit gibt es noch keine abschließende Einigung.

Frage von Stephan G. • 11.04.2024

Mütter die in Elternzeit sind und Elterngeld beziehen sind immernoch in einem Arbeitsverhätlnis. Es ruht lediglich. Ist das Ausschließen der Mütter rechtens?

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 25.04.2024

Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber:innen.

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

Primäre Reiter