Frage von Rainer Z. • 06.10.2024
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
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Frage von Bernd M. • 06.10.2024
Antwort ausstehend von Jürgen Treutler AfD
Frage von Thomas K. • 05.10.2024
Antwort ausstehend von Matthias Berger FREIE WÄHLER
Frage von Wilfried R. • 01.10.2024
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
Frage von Jan K. • 29.09.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Philipp L. • 28.09.2024
Antwort von Timo Schisanowski SPD • 30.09.2024
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.