Annabell Fibieger
Ein Steuersystem in dem die Bürger*innen direkt oder auch indirekt über die Verwendung ihrer gezahlten Steuermittel mitentscheiden, haben wir bereits. Durch die Wahl ihrer Volksvertreter bestimmen die Bürger*innen die Richtung der Politik und welche Investitionen mit ihren Steuermitteln getätigt werden.
Ich habe mich aus verschiedenen Gründen entschieden, Olaf Scholz mein Vertrauen auszusprechen.
Darum ist es gut, dass wir im Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) eine entsprechende Evaluation zur umfassenden Bewertung seiner Auswirkungen vorgesehen haben.
Leider hat in der vergangenen Legislatur die FDP die Einführung der Familienstartzeit blockiert.
Die Krankenversicherungskosten für Asylsuchende werden von den Kommunen getragen, ebenso für Flüchtlinge.
Unter https://infektionsradar.gesund.bund.de/de/covid/abwasser können Sie aktuelle Zahlen bezüglich der Viruslast im Abwasser finden