Portrait von Ulrike Bahr
Ulrike Bahr
SPD
99 %
202 / 205 Fragen beantwortet
Frage von Alexander M. •

Hallo Frau Bahr wann wird der Referentenentwurf zur Amtsangemessenen Besoldung im Kabinet beschlossen?

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M., 

unter folgendem Link können Sie das Gesetzgebungsverfahren „zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ verfolgen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html

Nach aktuellem Stand wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Ulrike Bahr
Ulrike Bahr
SPD