Guten Tag Frau Bahr, wieso kann ein Minister entscheiden ob eine im Koalitionsvereinbarung getroffene Vereinbarung : Zahlung eines Klimageldes nicht in dieser Legislaturperiode, nicht gezahlt wird?
Wo bleibt das Machtwort unseres Bundeskanzlers. Hier bestätigt sicher wieder einmal eine Aussage eines Bundesverfassungsrichters : auf die Aussagen der Politik darf man sich nicht verlassen, sie können immer wieder retuniert werden. Hofft die SPD mit ihrer derzeitigen Politik auf gute Wahlergebnisse in 2025, so naiv kann man doch wohl nicht sein.
Guten Tag Herr C.,
Der Koalitionsvertrag besagt, dass wir, "um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)". Nimmt man den Koalitionsvertrag wörtlich, wird lediglich die Einrichtung eines Kompensationsmechanismus vereinbart und nicht die Auszahlung eines Klimageldes.
Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, den für ein Klimageld erforderlichen Kompensationsmechanismus noch in dieser Legislaturperiode fertigzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Inzwischen konnte Einigkeit über die Berechnungsgrundlage für die amtsangemessene Alimentation erzielt werden.
Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.
Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.