Guten Tag Frau Bahr : "Ein Bundestransparenzgesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart" wann wird diese Vereinbarung auch umgesetzt.
Sehr geehrter Herr C.,
die SPD-Fraktion befürwortet ein Bundestransparenzgesetz. Von der Bundesregierung erwarten wir deshalb eine schnelle Umsetzung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.
Die Arbeit im Bundestag beschränkt sich nicht auf die Debatten im Plenarsaal, die für die Öffentlichkeit am meisten präsent und sichtbar sind.
Das Gesetz sieht eine Einmalzahlung im Juni 2023 in Höhe von 446 Euro und in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 Zahlungen in Höhe von 79 Euro für Witwen vor