Tom Koenigs

(...) Darauf ist meine Antwort etwas ausführlicher und von meiner politischen Orientierung als Mitglieder der Grünen geprägt: Die UN-Resolution für die Rechte behinderter Menschen ist seit 2009 in der Bundesrepublik in Kraft. Der Zweck der Konvention ist es, den „vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.“ (Artikel 1) Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt, um die Behindertenrechtskonvention in diesem Sinne umzusetzen. Sie schlägt darin Maßnahmen vor, um die „Lebens- und Behandlungssituation von contergangeschädigten Menschen“ zu verbessern. (...)

(...) Wir glauben nicht, dass wir vollständig auf Zwangsbehandlungen verzichten können. Als ultima ratio sind sie in manchen medizinischen und psychiatrischen Konstellationen zum Schutz eines Patienten nicht zu vermeiden. (...)

(...) Die Grünen bevorzugen dezentrale und vor allem nachhaltige Lösungen in der Abwasserversorgung. (...) Unsere Gesellschaft lebt von engagierten Bürgern, die sich nicht alles gefallen lassen und für ihr Rechte kämpfen. (...)