Frage an Tom Koenigs von Christine K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Koenigs,
Sie haben mir im August bereits einige Fragen zum ESM beantwortet, wofür ich Ihnen danke.
Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen und der Deutsche Bundestag hat am 7. Dezember weiteren Griechenland-Hilfen zugestimmt, die uns 2013 rund 730 Millionen Euro kosten werden. Insgesamt wird das veränderte Rettungspaket nach Presseberichten den Bundeshaushalt in den kommenden zwei Jahren mit rund 1,4 Milliarden Euro belasten. Bis 2030 sollen sich die Posten Schätzungen zufolge für Deutschland auf 2,7 Milliarden Euro summieren. Das ist eine Menge Geld. War Ihnen bei der Abstimmung zum ESM klar, dass diese Kosten auf uns zukommen könnten?
Moody´s hat ESM und ESFS inzwischen herabgestuft, insbesondere wegen des Reformstaus und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Frankreichs. Dass diese dramatisch sind, hat der Economist ausführlich dargelegt http://www.economist.com/news/leaders/21566640-why-france-could-become-biggest-danger-europes-single-currency-time-bomb-heart
Kalkulieren Sie weitere Kosten für Deutschland, falls Frankreich als Beitragszahler zum ESM ausfällt? Betrachten Sie es als realistisch, dass Deutschland der Nachschusspflicht nach Art. 25 Abs. 2 ESM (bspw. im Falle des Ausfalls Frankreichs) nur nachkommen muss, wenn es dafür einen zugesicherten Ausgleich von eventuellen Verlusten gibt, wie Sie mir im August schrieben? Wie könnte so ein Ausgleich aussehen?
Weitere Fragen an Tom Koenigs
(...) Ich hoffe sehr, dass die Koalitionsfraktionen zum Wohle der Jugendverbandsarbeit unseren Forderungen in den Haushaltsverhandlungen folgen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihre Mail. Könnten Sie uns bitte direkt kontaktieren und uns Ihre Mailadresse mitteilen: tom.koenigs@bundestag.de.
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