gruene-bundestag.de
Sehr geehrter Herr Freitag,
vielen Dank für Ihre Mail.
Ich schließe mich der Antwort meiner Kollegin Frau Göring-Eckardt vom 12.04.2012 an.
Mit besten Grüßen
Tom Koenigs
(...) Sofern die parlamentarische Mitbestimmung hinsichtlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus gewährleistet ist, sehe ich wenig Grund zur Sorge um unsere Demokratie. Sorgen bereitet mir vielmehr das Ausmaß der Aufgabe, zu deren Zweck der ESM konzipiert wurde. (...)
(...) Leider sind mir Einzelschicksale von Flüchtlingen, insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, bekannt, die zum Teil Traumatisches innerhalb Europas erlebt haben. Sicherlich können wir uns - Deutsche, Europäer - kaum vorstellen, welche lebensgefährlichen Risiken und Strapazen Flüchtlinge auf sich nehmen, um vor Verfolgung, Konflikten und Gewalt zu fliehen. Im letzten Jahr sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes allein 1.500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken ( http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=41084&Cr=refugees&Cr1= ). (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Email. In Ihrer Studie stellen Sie die These auf, dass der Anstieg der Drogentoten bei OpiatkonsumentInnen zwischen 1985 bis 1991 auf verstärkten Verfolgungsdruck seitens der Polizei zurückzuführen ist und nicht auf einen Anstieg der KonsumentInnenzahlen. Auch ich halte die Illegalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten für eine wesentliche Ursache der hohen Zahl von Drogentoten. (...)
(...) Daher setze ich mich unter anderem für die Freilassung des international anerkannten iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani ein. Soltani engagiert sich seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen und hohem persönlichen Risiko für Menschenrechtsaktivisten im Iran ein. (...)