Frage an Tom Koenigs von Renate P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Koenigs,
meine Frage an Sie: wie kann es in unserem freiheitlichen Rechtsstaat sein, dass Bürger nicht selbst bestimmen können. Unser Beispiel: wir wohnen in einem kleinen Ort im Mansfelder Land. (ca 700 Einwohner, zwei Drittel davon älter als 60 Jahre). Vor Jahren wurde im Ort für sehr viel Geld - das der Bürger und Fördermittel - eine Abwasserkanalisation gebaut. Mein Mann und ich, beides Rentner, wehren uns vehement gegen den Anschluß, da wir im Jahr nur ca 24 m³ Wasser verbrauchen, und das gebrauchte Wasser nach Reinigung in einer Drei-Kammer-Klärgrube, besser Nutzwassergewinnungsanlage, zum Bewässern unserer Bäume und Sträucher gebrauchen. Wir wohnen im Mitteleuropäischen Trockengebiet im Regenschatten des Brocken, da gibt es nicht viel Niederschlag und wir betreiben Rassegeflügelzucht, da wird jedes Grün gebraucht. Nun verwehrt man uns den Gebrauch dieses Wassers und will uns mit aller Macht an die Abwasserleitung zwingen, aus diesem Grunde wurden wir vom Abwasserzweckverband mit einem Zwangsgeld in Höhe von 1000 € + Zinsen belegt, unser Konto gesperrt und eine Sicherungshypothek auf das Grundstück eingetragen. Nun hat uns die Bank das gesperrte Konto gekündigt und will das Geld, welches wir mühsam gespart haben, an den AZV überweisen. für uns sind die 480 €, die sich noch auf dem Konto befinden, sehr viel Geld, wir beziehen beide eine sehr überschaubare Rente. Außerdem würde uns der Anschluß lt. Kostenvoranschlag ca 8000 € kosten, Geld, welches wir nicht haben.
Gibt es in unserem Deutschland keine Gerechtigkeit und Menschlichkeit mehr?
Regiert nur noch das Kapital und der Mensch bleibt auf der Strecke, weil die Gesetze fast immer zu Ungunsten der einfachen Bürger gemacht werden?
In der Hoffnung auf eine Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Renate Pierskalla
Sehr geehrte Frau Pierskalla ,
vielen Dank für ihr Schreiben vom 10.10.2012. Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort.
Die Grünen bevorzugen dezentrale und vor allem nachhaltige Lösungen in der Abwasserversorgung. Ausnahmen bei Anschluss – und Benutzungszwang sollen für abgelegene Wohnungseinheiten möglich gemacht werden, das fordern wir in unserem Programmentwurf zur Bundestagswahl 2013:
"Wir unterstützen die Kommunen dabei, eine gut funktionierende Infrastruktur bereitzustellen. Im verkehr- und netzpolitischen Kapitel beschreiben wir die passenden Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr und das Internet. Wenn die Unterauslastung von Wasser- und Abwassernetzen zum Problem wird, bevorzugen wir dezentrale und nachhaltige Lösungen. Auch Ausnahmen beim Anschluss- und Benutzungszwangs müssen für abgelegene Wohneinheiten möglich werden."
Gleichzeitig wollen wir die Infrastruktur auf allen Ebenen verbessern und ausbauen. Besonders die infrastrukturellen Defizite im Bereich der Wasser Ver – und Entsorgung müssen so schnell wie möglich behoben werden. Die Umwelt wird geschützt und Wasser kann schneller und effizienter wiederverwendet werden. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser zentrales Anliegen und nachhaltige Entwicklung unser Leitbegriff.
In der Bundesrepublik ist es die Sache der Kommunen, wie mit dem Anschluss – und Benutzungszwang verfahren wird. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, sich mit Ihrer Beschwerde an ihre Gemeindeverwaltung zu richten. Die Kosten für den Anschluss sind mit 8.000 Euro natürlich kein Pappenstiel und besonders für Sie als Rentner eine Last. Sie sollten sich rechtliche Hilfe holen, damit Ihr Anliegen noch einmal mehr Gewicht bekommt. Außerdem sollten Sie sich mit dem für Sie zuständigen Abwasserzweckverband dringend in Verbindung setzen, um eine Lösung zu finden. Falls dort keine gemeinsame Lösung gefunden wird, sollten Sie über rechtliche Schritte nachdenken. Wenn es noch mehr betroffenen Haushalte in ihrem Ort gibt, dann sollten Sie gemeinsam agieren um Etwas zu erreichen.
Unsere Gesellschaft lebt von engagierten Bürgern, die sich nicht alles gefallen lassen und für ihr Rechte kämpfen. Engagieren und beschweren Sie sich.
Mit besten Grüßen
i.A. Svea Thies
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Sekretariat
Tom Koenigs, MdB
Weitere Fragen an Tom Koenigs
(...) Ich hoffe sehr, dass die Koalitionsfraktionen zum Wohle der Jugendverbandsarbeit unseren Forderungen in den Haushaltsverhandlungen folgen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihre Mail. Könnten Sie uns bitte direkt kontaktieren und uns Ihre Mailadresse mitteilen: tom.koenigs@bundestag.de.
(...) Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten "Islamischen Staat" zugestimmt. (...) Deshalb muss dem militärischen Engagement Deutschlands nun umso größeres Engagement auf der zivilen Seite zur Folge haben. (...)
(...) Gerade wenn man sich fragt, warum Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auch lange nach der Kolonialzeit noch bestehen, liegt es doch nahe, sich mit dem Zusammenhang der Kolonialzeit und der heutigen Situation zu beschäftigen. (...) Wir haben deshalb Vorschläge gemacht, wie Deutschland seine Kolonialvergangenheit gemeinsam mit Namibia besser aufarbeiten und damit dieser Verantwortung gerecht werden kann. (...)