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Allgemein gilt: Um der Pandemie endlich Herr zu werden, müssen sich immer noch deutlich mehr Menschen impfen lassen. Das Personal insbesondere im Gesundheitswesen - PflegerInnen, ÄrztInnen, u.v.m. - arbeiten schon seit langer Zeit am Limit oder sogar darüber hinaus (wofür Ihnen unser Dank und Respekt gilt!).
entgegen Ihrer Fragestellung gibt es keine Pläne seitens der Bundesregierung zur Erhöhung der Kassenbeiträge für ungeimpfte Personen.
Das Grundgesetz sowie unsere Regeln und Gesetze sind für niemanden verhandelbar, sondern gelten für alle. Wenn Flüchtlinge wiederholt oder schwerwiegende Straftaten begehen, sollten sie konsequent abgeschoben werden.
Daher befürworte ich gemeinsam mit der SPD ein solches Tempolimit.
Gemeinsam mit der SPD vertrete ich in diesem Zusammenhang die Position, dass der sog. „exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen der Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert, dringend notwendig und deshalb einzuführen ist.
Letztlich hat sich der Netzbetreiber für den Ausbau der Bestandstrasse entschieden und das vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung in Arnsberg eingereicht