Wie stehen sie zu einem allgemeinen Tempolimit (von 130km/h) auf Bundesautobahnen?
Sehr geehrter Herr. K.,
ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit, sodass es die Unfallzahlen deutlich senkt. Auch schützt es die Umwelt.
Daher befürworte ich gemeinsam mit der SPD ein solches Tempolimit.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
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