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Der russische Präsident Putin hat mit seinem vorsätzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist sowohl ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine als auch auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Ich unterstütze eine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr
Allgemein gilt: Um der Pandemie endlich Herr zu werden, müssen sich immer noch deutlich mehr Menschen impfen lassen. Das Personal insbesondere im Gesundheitswesen - PflegerInnen, ÄrztInnen, u.v.m. - arbeiten schon seit langer Zeit am Limit oder sogar darüber hinaus (wofür Ihnen unser Dank und Respekt gilt!).
entgegen Ihrer Fragestellung gibt es keine Pläne seitens der Bundesregierung zur Erhöhung der Kassenbeiträge für ungeimpfte Personen.
Das Grundgesetz sowie unsere Regeln und Gesetze sind für niemanden verhandelbar, sondern gelten für alle. Wenn Flüchtlinge wiederholt oder schwerwiegende Straftaten begehen, sollten sie konsequent abgeschoben werden.
Daher befürworte ich gemeinsam mit der SPD ein solches Tempolimit.
