Timo Schisanowski

Ich nehme Ihre Anfrage zum Anlass, den im besagten CDU/CSU-Entschließungsantrag insinuierten Zusammenhang hiermit nochmals mit Nachdruck zu widersprechen

Die SPD setzt sich konsequent für das gleichberechtigte Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen ein. Unser Ziel ist es, die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern und gleichzeitig die Bedingungen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu verbessern.

Die abgeschaffte Neupatientenregelung wurde durch ein moderneres und zielgerichteteres System ersetzt. ÄrztInnen erhalten nun eine höhere Vergütung, wenn sie über die Terminservicestelle eine zeitnahe Behandlung anbieten. Dabei gilt: Je schneller der Termin erfolgt, desto höher fällt der finanzielle Zuschlag aus.

Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.

Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.