Foto: Tobias Koch
Ziel des politischen Handelns in Deutschland war und ist es nach wie vor, den Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus sicherzustellen und die Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland einzudämmen. Dafür wurden auch Teile des normalen Alltagsgeschehens eingeschränkt.
die Versammlungsfreiheit ist wie die Meinungsfreiheit konstitutiv für unsere Demokratie und unterscheidet uns von totalitären Systemen. Das gilt selbstverständlich auch in Pandemie- und anderen Krisenzeiten.
Wir können uns in unserer Oppositionsrolle auf unseren Markenkern konzentrieren. Wir müssen uns nicht mehr um schwierige Koalitionskompromisse wie in den letzten 16 Jahren kümmern. Die Menschen werden jetzt wieder "CDU pur" erleben können.
Bei etwa 130 Mio. Impfungen in Deutschland und den vorliegenden Erkenntnissen des PEI zu gemeldeten Nebenwirkungen kann ich nachvollziehen, dass das Institut zu dem Schluss kommt, dass der Nutzen die Risiken der Impfung sehr deutlich überwiegt.
Natürlich macht es für die Erreichung unserer Klimaziele und damit verbunden die spürbare Einsparung von CO2-Emmissionen Sinn, den fossilen Brennstoffen sog. Re-Fuels bzw. synthetische Kraftstoffe beizumischen. Dies wäre schnell auch über die bestehende Infrastruktur möglich.
Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es vor allem die Energiewende mit Abkehr von fossilen Brennstoffen.
