Sollte im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der Regierung in der Migrationspolitik auch über die erleichterete Einbürgerung gesprochen werden?
die Ampel-Koalition plant, die Einbürgerung deutlich zu erleichtern, was von der CDU abgelehnt wird.
Die FDP hat diebezüglich angekündigt, dass erst die illegale Migration bekämpft werden müsse.
Die CDU möchte nun mit der Regierung zusammenarbeiten, um die illegale Migration zu bekämpfen, was grundsätzlich begrüßenswert ist. Allerdings wird damit auch der FDP der Weg geebnet, ohne Gesichtsverlust der erleichterten Einbürgerung zuzustimmen, weil ihre Bedingung (Bekämpfung der illegalen Migration) erfüllt wurde.
Sollte im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der Regierung in der Migrationspolitik nicht auch über die geplante Änderung bei der Einbürgerung geredet werden, z.B. dass diese nicht für Menschen gilt, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind? Die Regierung gibt als Grund für die erleichterte Einbürgerung schließlich an, Deutschland damit für die Einwanderung von Fachkräften attraktiver machen zu wollen.
Sehr geehrte Frau S.,
wir sind bereit, einen Deutschlandpakt für Migration mit der Bundesregierung einzugehen. Unsere Hand ist ausgestreckt, ich bin mir angesichts der noch immer realitätsfernen Aussagen von den Grünen und Teilen der SPD aber nicht sicher, ob die Bundesregierung ein ehrliches Interesse daran hat. Für uns ist klar, dass die Zahlen runter müssen und Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden muss. Das Thema muss ganzheitlich gelöst werden und betrifft nicht nur die illegale Migration bzw. die Abschiebungen. Auch unnötige Pullfaktoren gehören auf den Prüfstand. In meinen Augen auch die von der Ampel veranlassten Lockerungen, zu denen auch die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zählt. Wir brauchen eine Umkehr auf allen Ebenen. Wenn die Ampel dazu nicht bereit ist, werden wir den Menschen mit Blick auf kommende Wahlen ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Mit uns wird es keine Einigung um jeden Preis geben. Schließlich sind die Kapazitäten in Deutschland begrenzt, die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet und mit jedem weiteren Prozentpunkt für Extremisten wächst auch die Gefahr irreparabler Schäden für unsere Demokratie.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.