Wie soll eine CO2-Bepreisung allein den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral machen? Glauben Sie wirklich, dass man diese Transformation ausschließlich über den Preis regeln kann?

Sehr geehrter Herr W.

eigentlich war mit meiner Antwort vom Freitag alles gesagt. Aber gerne ergänze ich.

Erstens haben wir der Ampel beim GEG die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühsommer vorgehalten. Dort wurde ausreichend Beratungszeit für die Abgeordneten angemahnt. Die Ampel hat sich aber gegen weitere Beratungen im Ausschuss ausgesprochen und das Gesetz unverändert zur Abstimmung gestellt. Selbststudium ist für mich aber keine Beratung und verstößt damit in meinen Augen in eklatanter Weise gegen die Entscheidung aus Karlsruhe.

Zweitens habe ich betont, dass es eine konsequente CO2-Bepreisung über alle Sektoren geben sollte. Das ist auf EU-Ebene beschlossen und kommt ab 2027. Die Ampel hätte das System durchaus vorziehen und straffen können. Unabhängig davon gibt es schon heute einen vorgeschriebenen CO2-Preispfad, der im kommenden Jahr bei 45 EUR/to liegt, bis 2030 auf etwa 200 EUR/to ansteigen wird und um bis 2040 auf bis zu 400 EUR/to weiter zulegen wird. Das führt unweigerlich zu einer deutlichen Verteuerung fossiler Energie und wird für die meisten Menschen bei Investitionsentscheidungen die Basis legen. Nehmen Sie beispielsweise die skandinavischen Länder, die bereits seit den 1990er Jahren eine solche CO2-Bepreisung haben, wo der CO2-Preis heute schon deutlich höher ist als bei uns und wo man erheblich weiter ist als wir, was die Transformation zur Klimaneutralität betrifft. Und das Gute ist, dass die Wirtschaft dort trotzdem überdurchschnittlich gewachsen ist, da Wechselentscheidungen jeweils vernunftbasiert erfolgten. Bei uns wird unnötiger zeitlicher Druck aufgebaut, wir erleben überhastete Hauruckverfahren und ideologische Irrationalität. Kein Wunder, dass die Bevölkerung verunsichert ist und das Gesetz ablehnt. Zumal bei den Einsparungen teilweise sogar das Gegenteil erreicht wird, weil Menschen finanziell überfordert werden und Vermögen vernichtet werden, ohne dass es dem Weltklima nutzt. Robert Habeck rechnet bis 2030 mit Einsparungen von 54 Mio. to CO2. Das entspricht dem CO2-Ausstoß von China in etwa 40h. Für mich steht die mit dem Heizungsgesetz verbundene Vermögensvernichtungszwang in keinem vertretbaren Verhältnis.

Drittens haben wir in der Vergangenheit keine Einigung bei der Umlage des CO2-Preises erreicht, weil die SPD die Eigentümer in die Pflicht nehmen wollte, ohne das das eigentliche Verbrauchsverhalten der Mieter berücksichtigt wurde. Das haben wir abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei