Was möchte die CDU ändern bei der kommenden Wahlperiode

Sehr geehrter Herr H.

unsere Vorstellungen von guten politischen Rahmenbedingungen für unser Land erarbeiten wir gerade mit unserem Grundsatzprogramm. Dabei befinden wir uns fast schon auf der Zielgeraden. Im kommenden Frühjahr wollen wir es beschließen. Es wäre nahezu unmöglich, alle Punkte aufzugreifen, bei denen wir uns erheblich von unseren politischen Wettbewerbern unterscheiden. Zumal ich dem Prozess auch nicht vorgreifen kann. Es ist umgekehrt aber auch kein Geheimnis, dass wir vor allem in folgenden Feldern fundamental andere Vorstellungen als die Bundesregierung haben:

Erstens wollen wir Migration ordnen, steuern und begrenzen. Als Maßstab gilt die Integrationsfähigkeit unseres Landes, die wir bspw. auch wegen fehlendem Wohnraum längst überschritten haben.

Zweitens wollen wir eine Agenda für Fleiß und Leistung ins Leben rufen. Arbeit und Leistung müssen sich mehr lohnen als heute. Das beginnt bei der Unternehmensbesteuerung, geht über den Spitzensteuersatz der Arbeitnehmer, der viel zu früh greift, bis zu einem überregulierten Arbeitsmarkt. Arbeit lohnt sich heute immer weniger, obwohl jede arbeitsfähige Hand gebraucht wird.

Drittens wollen wir den Wirtschaftsstandort durch mehr Wettbewerbsfähigkeit stärken, da eine starke Wirtschaft unseren Wohlstand sichert. Das bedeutet, dass es günstigeren Strom braucht, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Ein leistungsfähiges Steuersystem hatte ich bereits genannt.

Viertens ist für uns entscheidend, dass wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Das bedeutet, dass wir mit Vernunft und Augenmaß an Probleme herangehen und bei der Lösung die breite Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen. Heute hat man den Eindruck, dass beispielsweise bei der Energiepolitik die Ideologie der Grünen und das Empfinden derer Mitglieder mehr Gewicht haben als die Interessen des Landes. Ohnehin kümmert sich diese Koalition um viel zu viele Themen, die wie die Cannabislegalisierung oder das Selbstbestimmungsgesetz fernab von den Alltagsproblemen der Menschen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei