Thorsten Frei

Unverändert besteht ein permanenter Reformbedarf

Da der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus meiner Sicht den repressiven Teil dieses Kampfes gegen Pädokriminelle komplett ausspart, werden wir selbstverständlich weiterhin eigene Impulse setzen und Debatten im Parlament initiieren.

selbstverständlich greifen wir notwendige Kritik an der Bundesregierung auf und stellen entsprechend auch Falschinformationen richtig.

Das beginnt bei den Ermittlungsmöglichkeiten, den Zugang von Ermittlern in das Darknet, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming etc. und auch etliche Strafverschärfungen. All dies sind wichtige Fortschritte zum Schutz unserer Kinder

Der deutsche Staat verpflichtet seine Bürger jedoch in keiner Weise dazu, bekannt gewordene Missbrauchsfälle an die Behörden zu melden und damit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auszulösen. Daraus abgeleitet hat sich die Kirche in Deutschland dagegen entschieden, die Staatsanwaltschaften über intern bekanntgewordene Fälle in Kenntnis zu setzen.

Mir persönlich ging und geht es immer um einen Weg durch diese Pandemie, der den Gesundheitsschutz der Bevölkerung als zentral beachtet, die Überlastung der Intensivstationen vermeidet, so dass jeder Akutpatient im Bedarfsfall die notwendige Behandlung bekommt, und der gleichzeitig die individuellen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich einschränkt.