Was gedenken Sie gegen den Zustand der Ruine 'Brandmauer' zu tun?
Merz hat klar gesagt, dass jedem CDU Mitglied, das mit der AfD zusammenarbeitet, der Parteiausschluss bevorsteht.
Jetzt wird die CDU in Abrede stellen, dass es sich in Thüringen um eine Zusammenarbeit gehandelt hat.
Hätte die AfD bei diesem Antrag nur mitgestimmt, wäre es keine Zusammenarbeit.
Die Zusammenarbeit liegt nicht im Verhalten der AfD, sondern im aktiven Verhalten der CDU.
Diese hat einen Antrag eingebracht, wohl wissend, dass dieser nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein kann.
Das ist Zusammenarbeit.
Vor allem in Hinblick auf die Absprachen, die es im Vorfeld zwischen CDU und AfD gegeben hat, kann eine Solche nicht mehr geleugnet werden.
Wir werden mehr davon erleben und weitere Provokationen.
In Thüringen wurden von der CDU, nicht von der AfD, Weichen gestellt.
Ich kann mir nichts Schlimmeres für unser Land vorstellen, als die „Höckes“ an der Macht zu sehen.
Wie halten wir die Steigbügelhalter in Schach?
Sehr geehrte Frau M.,
es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD bei der Grundsteuerabsenkung im thüringischen Landtag, so wie es von den linken Parteien behauptet wird. Die CDU Thüringen hatte - genau wie die CDU im Bund - seit Monaten eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer gefordert, da der Wohnungsbau und -erwerb für Familien kaum mehr zu stemmen ist und die Branche am Boden liegt. Es braucht positive Impulse, wenn es besser werden soll. Die Landesregierung ist nicht auf die Vorschläge der CDU Thüringen eingegangen und wollte das Problem aussitzen, weshalb sich die dortige Fraktion entschieden hat, den Antrag im Landtag zur Debatte zu stellen. Absprachen mit der AfD gab es zu keiner Zeit. Vor allem hat die CDU Thüringen nicht mit der AfD gestimmt, sondern die AfD hat dem von der CDU Thüringen in den Landtag eingebrachten Vorgang zugestimmt. Man darf das Richtige aber nicht unterlassen, weil Skandalisierung von links oder Zustimmung von rechts drohen. Zumal Bodo Ramelow und seine Minderheitenregierung selbst immer wieder seine Vorhaben auch mit Stimmen der AfD durch den Landtag bringt.
Dass der Antrag der Thüringer CDU nun skandalisiert wird, war zu erwarten. Völlig falsch aber wäre, so zu tun, als würde die CDU einen normalen Umgang mit der AfD fördern. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Partei ist in großen Teilen rechtsextrem. Sie hat kein Interesse an der Lösung von Problemen. Sie hat keine positive Zukunftsagenda für unser Land. Einzig und allein Unzufriedenheit, Hetze und Spaltung liegen im Interesse der AfD, da dies der Nährboden für sie ist. Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit geben. Vielmehr werden wir die AfD so energisch wie möglich bekämpfen, da sie unserem Land schadet. Das bedeutet aber auch, dass man die Probleme der Menschen ernst nimmt. Hier sehe ich vor allem die linken Parteien in der Pflicht, die mit ihrem Blindflug insbesondere bei der Migration aber auch der Energiepolitik alles unternehmen, um die AfD weiter zu stärken. Die Vergangenheit zeigt doch, dass die AfD immer stark wird, wenn Probleme durch die Regierung nicht anerkannt und gelöst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.