Thomas Strobl

(...) Ein Verlangen aus dem Volk nach expliziter Abstimmung über unsere Verfassung vermag ich nicht zu erkennen, haben doch gerade die Volksbefragungen anlässlich des 60. Geburtstages unseres Grundgesetzes gezeigt, wie zufrieden die Deutschen mit ihrer Verfassung sind, ja, wie stolz darauf, eine der besten Verfassungen der Welt zu haben (und definitiv die beste der bisherigen deutschen Geschichte). (...)

(...) Richtig ist aber auch, dass diese Länder trotz plebiszitärer Elemente auf Nationalstaatsebene durchaus nicht demokratischer sind als Deutschland, der Glaube, über Volksabstimmungen mehr Demokratie wagen zu können, also eine Illusion ist. (...)

(...) Noch schlimmer aber als die als Aufwertung des Iran interpretierbare Konferenz-T e i l n a h m e Frankreichs und anderer EU-Staaten war, dass Präsident Sarkozy´s Vertreter und seine europäischen Kollegen die Veranstaltung wieder v e r l i e ß e n, als Ahmadinedschad tatsächlich zur erwarteten Hass-Tirade gegen Israel ansetzte. Dieser im Fernsehen übertragene „Exodus“ der Europäer aus dem Konferenzraum sollte Stärke und Entschlossenheit im Kampf gegen den Antisemitismus ausdrücken, wie er in Ahmadinedschads Auslassungen erkennbar wurde (was Angela Merkel, Präsident Obama und andere kluge Köpfe ja vorausgesagt hatten). (...)

(...) Nach unseren Gesetzen ist es nämlich keineswegs ohne Weiteres möglich, einen wegen seines Glaubens Verfolgten des Landes zu verweisen. Wenn nun Ihrem Bruder dennoch Abschiebung droht, ja er mit Haftbefehl gesucht wird, müssen besondere Umstände eine Rolle spielen, die ich aus der Ferne nicht beurteilen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Ott,

bei einer kürzlichen Überprüfung habe ich festgestellt, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage vom April noch immer offen ist.

(...) Ich gebe Ihnen daher unumwunden Recht, dass ein in der Öffentlichkeit nach dem Amoklauf von Winnenden entstandener Generalverdacht gegen Sportschützen in hohem Grade ungerecht, ja nach Lage der eben präsentierten Fakten völlig absurd ist. (...)